Rede in der Stadtratssitzung am Donnerstag, dem 27. September 2012, zur Energiezukunft
Ich könnte es mir heute leicht machen und nur unseren Landrat Gebhard Kaiser zitieren: „Man kann sich nicht einfach wegducken.“
Nein, man kann sich nicht einfach wegducken, wenn es sich um richtungsweisende Entscheidungen handelt. Wir alle, auch wir in Immenstadt, müssen zumindest grundsätzlich bereit sein, einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.
Als Grüner tue ich mir da zugegebenermaßen auch leicht – meine, unsere Haltung war über die Jahrzehnte immer gleich: Wir wollten keine Atomkraftwerke, keine Wiederaufbereitungsanlagen, wir wollten schon immer regenerative Energiequellen nutzen und wir wollten sie dezentral machen.
Dabei war uns klar, dass dezentral heißt, dass die Lasten verteilt werden müssen. Es heißt nicht: „Ich beziehe meinen Strom aus der Steckdose und du bekommst das Atomkraftwerk dazu!“ Oder: „Ich brauche viel Strom für meine touristischen Einrichtungen, die Kraftwerke bekommen diejenigen, die aus unserer erhabenen Sicht in einer ohnehin nicht so schönen Gegend wohnen“, denn jeder empfindet seine Heimat als die schönste. Auch Landrat Kaiser meint, dass man dieser Meinung nicht überall nachgeben und gleichzeitig die Ziele der Energiewende erreichen kann.
Ich habe natürlich auch Verständnis für die Kollegen der CSU, sie haben es heute nicht leicht. Sie hatten immer klare Sprachregelungen zur Energiepolitik. Diese korrigierten sie auch nicht, als die rot-grüne Bundesregierung vor 10 Jahren den Atomausstieg beschloss; schließlich wurde gerade in Baden-Württemberg und in Bayern alles dafür getan, um diesen Beschluss zu konterkarieren. Als die Merkel-Regierung sogar den Ausstieg aus dem Ausstieg bewerkstelligte, wussten alle, dass das mit dem erneuerbaren Energieausbau ja gar nicht geht.
Dann kam das schreckliche Unglück in Fukushima: Eine doppelte Rolle rückwärts wurde verordnet, auch der gemeine CSU-ler war dann plötzlich ein glühender Verfechter erneuerbarer Energietechnik.
In der Bundesrepublik, im Freistaat Bayern und im Landkreis Oberallgäu wurde Wegweisendes in Sachen Energiewende in die Wege geleitet. Der Landkreis Oberallgäu ist besonders ehrgeizig: Mit einem einstimmigen Beschluss sollen in 10 Jahren 70 % des Energiebedarfes im Landkreis regenerativ erzeugt werden. Allen Mitgliedern des Kreistages war klar, dass dieses Ziel ohne den erheblichen Ausbau der Windkraft nicht erreichbar ist.
Ich kann mich deshalb nur zusammen mit unserem Landrat wundern, wenn die CSU jetzt ein kategorisches NEIN durchsetzen will.
Das zeigt ganz deutlich, dass manche Politiker diese jüngsten Beschlüsse nicht mit dem Herzen, sondern mit dem Windfähnchen in der Hand mitgetragen haben, im Moment spüren sie gerade wieder Gegenwind.
Die letzten Tage und Wochen haben die ganze Stadt bewegt; es wurde viel diskutiert, Beifall geklatscht und geschimpft. Ich glaube, ich kann für die Aktiven, die SPD und die Grünen sprechen, wenn ich die Bürgerinitiative für ihre natürlich nicht immer einfache, aber konstruktive Meinungsbildungsarbeit lobe und danke sage für die vielen Vorschläge, die sich in dem Papier wiederfinden, das wir – die Aktiven, die SPD, die Grünen zusammen mit unserem Bürgermeister Armin Schaupp – als Stellungnahme in diesem informellen Anhörungsverfahren an den regionalen Planungsverband weiterleiten werden.
Ich bitte alle Mitglieder des Stadtrates, sich uns anzuschließen, denn eine einhellig so qualifizierte Stellungnahme ist als Grundlage für die Entscheidung brauchbar – ein kategorisches NEIN sicher nicht.
Zuletzt will ich die Gelegenheit nutzen und unserem Bürgermeister für seinen außergewöhnlichen Einsatz in dieser Sache danken. Ich habe das Gefühl, dass in diesem Diskussionsprozess manche Vorurteile fielen, viele Menschen trotz unterschiedlicher Meinung im Detail näher zusammengerückt sind. Armin, danke!
Die Immenstädter Grünen lehnen…