Warum zwei Haushaltsentwürfe – weil es einfach unterschiedliche zulässige Denkrichtungen gibt. Es ist in Ordnung, den Blick vor allem auf die Zahlen 2013 zu richten, es ist aber auch richtig zu versuchen, die Struktur des Haushaltes so zu gestalten, dass ein nachhaltiges Zukunftskonzept herauskommt.
Ich will einmal das Gemeinsame darstellen:
- Wir alle wollen die Grundschule und den Hort bauen und finanzieren, um dieses Projekt doch noch einem glücklichen Ende zuführen zu können.
- Wir alle wollen einen soliden Haushalt.
- Wir alle wollen, dass es Immenstadt auch in Zukunft gut geht.
Und jetzt kommen die Unterschiede:
Unsere Fraktion glaubt, dass die Haushaltssituation der Stadt grundsätzliche Veränderungen braucht:
- Die Ausgaben müssen gekürzt werden.
- Und die Einnahmen müssen erhöht werden.
Viele Möglichkeiten besitzt eine Kommune wie Immenstadt nicht, diese Ziele zu erreichen.
Wir glauben, dass eine Gewerbesteuererhöhung auf 380 Punkte vertretbar ist, weil wir damit nicht irgendwelche Löcher stopfen, sondern in unsere Kinder investieren wollen. Ein gutes Bildungsangebot ist auch für unsere Betriebe wichtig; ein gutes, zeitgerechtes Bildungsangebot ist ein entscheidender weicher Standortfaktor für jeden Betrieb, der ansiedlungswillig ist.
Wir glauben dazuhin, dass eine Grundsteuererhöhung Solidarität schafft – nicht nur Gewerbetreibende sind Leidtragende der Steuererhöhung. Sie gibt der Stadt die Möglichkeit, keine Straßenausbausatzung, die mit Sicherheit ganz kompliziert zu handhaben ist und viel Ärger bereiten würde, zu erlassen und trotzdem Notwendiges in das riesige Straßennetz zur Erhaltung investieren zu können.
Wir glauben weiterhin, dass wir auch einen Einstieg in das Sparen machen müssen. Der Hofgarten mit all seinen Unzulänglichkeiten, seine durch mehrere Gutachten erläuterte fehlende Zukunftsfähigkeit, sollte deshalb durch etwas Neues, was der ganzen Stadt etwas bringt, ersetzt werden. Wenn es gelingt, diesen Bereich zusammen mit dem Rotkreuzareal und der Bauhofinsel zu entwickeln, kann dabei ein weiteres Lebens- und Freizeitzentrum in der Stadtmitte entstehen.
Ich bin guten Mutes! Wir haben vor Jahren das Schloss an einen privaten Besitzer übergeben; daraus ist wirklich Leben in Immenstadt entstanden. Das bestärkt mich in meinem Optimismus.
Nun ist natürlich klar, dass mit dem Modell eins auch nicht der ganz große Wurf gelingt, aber es kann ein erster Schritt sein, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Nachdem allseits bereits der Wunsch geäußert wurde, an diesem Projekt der nachhaltigen Haushaltsgestaltung mitzuarbeiten, wird diese Arbeitsgruppe weitere Schritte fixieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dazu in der Lage sind, es hat sich ja auch während dieser Haushaltsberatungen gezeigt, dass wir es zumindest partiell geschafft haben, die guten Vorschläge der anderen Seite als solche zu erkennen und in das eigene Konzept einzubauen.
Möge es uns gelingen – aber bei der guten Zuarbeit der Verwaltung – danke dafür – muss uns das gelingen!
Ein Meisterstück politischer W…