Die Wahl 2008 brachte überschwänglichen Jubel über den eindeutigen Sieg des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten: Armin Schaupp war Bürgermeister!
Ein Wermutstropfen war die 12:13-Minderheit der Unterstützergruppen – die Aktiven, SPD und wir GRÜNE.
Ich sah darin aber keinen elementaren Mangel, weil ich immer noch überzeugt bin, dass es in der Kommunalpolitik keine schwarzen, roten oder grünen Probleme gibt. In jedem Fall sind Sachfragen zum Wohl der Kommune zu klären.
Die trotzige Blockadehaltung der CSU habe ich zuerst ein wenig verstanden. Ich war blauäugig genug, daran zu glauben, dass die Trotzhaltung – „dieser Bürgermeister muss weg!“ – spätestens bis Weihnachten 2008 vorbei ist. Ich glaubte an eine gewohnt fruchtbare Zusammenarbeit, denn ich selbst habe in den 18 Jahren davor meine Arbeit nie als Opposition verstanden.
Die CSU – zumindest wichtige Personen der CSU und ihr nahestehende Gruppen – wollten aber durch Blockade von Zukunftsüberlegungen und durch die Blockade von Befriedungsbemühungen den Bürgermeister mürbe machen und ihn zur Aufgabe zwingen.
Wenn also der neue Kandidat, wie er verspricht, diese Blockadehaltung auflöst, hat er, auch wenn er nicht Bürgermeister in Immenstadt werden wird, sein Soll mehr als erfüllt.
Weiter will der Neue, so hört man, die Finanzen der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürger transparent offenlegen. Soll das etwas Neues sein?
Was ist in den letzten 5 Jahren geschehen?
- Die Finanzen wurden schonungslos offengelegt.
- Der Glaube „so schlimm wird es schon nicht sein“ wurde nicht ernst genommen.
- Strukturelle Veränderungen im Haushalt sollten Immenstadt für die Zukunft fit machen.
Die CSU und ihre Verbündeten verweigerten sich stets jeder strukturellen Diskussion mit bedeutungslosen Änderungsvorschlägen in Randdetails. Sie ignorierten, was offenbar ist: Immenstadts Haushalt hat einen an die Finanzkraft überhaupt nicht angepassten Umfang, oder anders gesagt: Wir leisten uns mehr, als wir können!
Diese Feststellung wurde bis zum letzten Jahr grundsätzlich als Fehlmeldung dargestellt. Mittlerweile dämmert’s aber allseits …
Bemerkenswert ist noch, dass 2008 ein einziger Sparvorschlag der 12:13-Mehrheit durchgedrückt wurde: Das „Immenstadt Journal“ wurde gestrichen. Der Bürgermeister sollte keine Möglichkeit mehr haben, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Das ist gelebter Wille zur Offenheit und Transparenz. Zum Glück haben sich die Bürger gewehrt und in eigener Regie das „Immenstadt Magazin“ herausgebracht und erfolgreich etabliert.
Aber trotz all dieser Schwierigkeiten wurde sehr viel auf den Weg gebracht:
- Die Schullandschaft wurde baulich und inhaltlich den heutigen Bedürfnissen angenähert.
- Das Alpseehaus, eine Investition in die Jugend und in die Zukunft des Tourismus, ist erfolgreich gestartet.
- Kanäle, Gebäude, Brandschutzmaßnahmen, Sonnenschutz am Gebäude der Mittelschule und viele derartige Maßnahmen mehr wurden realisiert.
- Der Hochwasserschutz im Seifener Becken konnte durch die Fähigkeiten unseres Bürgermeisters – er ist Ingenieur, nicht Jurist – für die Stadt äußerst kostengünstig abgeschlossen werden.
- Die Auflistung könnte noch lange fortgesetzt werden.
Um in den nächsten Jahren noch erfolgreicher, aber mit deutlich weniger Reibungsverlusten arbeiten zu können, muss unser Minimalziel sein, aus der 12:13-Minderheit eine 12:13-Mehrheit zu machen. Nur so können wir wieder zum Konsens kommen und die Konfrontation wieder als Ringen um die bessere Lösung verstehen.
Ich wünsche, dass die vernünftigen, zur gemeinsamen Sachpolitik fähigen Menschen gewählt werden. Solche kandidieren bei uns GRÜNEN gleich 24 an der Zahl, solche gibt es aber auch auf jeder anderen Liste.
Haushaltsrede 2013 von Werner …